Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Phenoshirt Friedrich Frommholz GbR
Stand 01.03.2006

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Phenoshirt Friedrich Frommholz GbR (im Folgenden Phenoshirt.de genannt) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass die Phenoshirt.de diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

§ 2 Anmeldung

(1) Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei Phenoshirt.de voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von Phenoshirt.de zum System zugelassen.

(2) Die Zulassung kann von Phenoshirt.de jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Phenoshirt.de ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Auftragsgebühr

(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von Phenoshirt.de, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an Phenoshirt.de absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird Phenoshirt.de den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Der Vertrag mit Phenoshirt.de kommt zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet und der Versand dem Kunden in einer E-Mail bestätigt wird. Kann Phenoshirt.de das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

 

§ 4 Lieferung, Versandkosten

(1) Phenoshirt.de wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebenen Adresse umgehend nach Fertigstellung der Ware ausliefern. Phenoshirt.de ist zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Die Lieferung erfolgtzu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von Phenoshirt.de an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Eingang des Rechnungsbetrags bei der Zahlungsart Vorkasse bzw. nach Eingang der Bestellung bei der Zahlungsart Nachnahme. In der Regel wird die Ware innerhalb von 3 bis 5 Werktagen nach Eingang des Rechnungsbetrags bei der Zahlungsart Vorkasse bzw. nach Eingang der Bestellung bei der Zahlungsart Nachnahme geliefert. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte Phenoshirt.de dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

(4) Sollte die Ware nicht innerhalb der unter (3) genannten Frist geliefert werden können, informiert Phenoshirt.de den Kunden hierüber in Textform (§ 126b BGB). Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht gemäß § 126b BGB zu, das er ebenfalls in Textform ausüben muss.

(5) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Phenoshirt.de.

 

§ 6 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Phenoshirt.de akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsabschluss fällig.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist Phenoshirt.de berechtigt, Verzugszinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von Phenoshirt.de, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Phenoshirt.de anerkannt sind.

 

§ 7 Widerruf

(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 30 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an Phenoshirt.de zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren.

(2) Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von Euro 40,- trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.

(3) Im Fall des Widerrufs zahlt Phenoshirt.de einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von Phenoshirt.de ggf. bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.

(4) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs Phenoshirt.de die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist Phenoshirt.de berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.

(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt bzw. bedruckt wurden. Im übrigen gilt §3 Abs. 2 FernabsG.

(6) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 3 Abs. (2) FernAbsG und gemäß § 6 Abs. (5) unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Abbildungen sowie Angaben zu Maßen und Gewichten dienen nur der Information des Kunden. Phenoshirt.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Die ausgelieferte Ware kann von den Abbildungen auf der Website abweichen.

(2) Phenoshirt.de wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von sechs Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.

(3) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel Phenoshirt.de unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von Phenoshirt.de zu vertretender Mangel vor, wird Phenoshirt.de diesen nach eigener Wahl durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.

(4) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Phenoshirt.de hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Phenoshirt.de zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

(5) Für Mängel, die aus unsachgemäßer Pflege der Ware resultiert, übernimmt Phenoshirt.de keine Gewährleistung. Die Pflegehinweise sind zu beachten: Waschen bei maximal 40°C und auf "links" gedreht (sichtbare Seite der Kleidung nach innen gekehrt), nicht heiß bügeln (Temperatur der Bügelsohle maximal 110°C), bügeln auf "links" gedreht (sichtbare Seite der Kleidung nach innen gekehrt).

 

§ 9 Datenschutz

(1) Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Phenoshirt.de verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in unserem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Teilen Sie uns dies bitte per E-Mail unter info@Phenoshirt.de mit.

(2) Verwendung der personenbezogenen Daten
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

(3) Weitergabe von Informationen
Phenoshirt.de gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. E-Mails von Phenoshirt.de erhalten Phenoshirt.de Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

 

§ 10 Haftung

(1) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die Phenoshirt.de zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet Phenoshirt.de unbeschränkt.

(2) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von Phenoshirt.de, durch eine von Phenoshirt.de zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist 19058 Schwerin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Darüber hinaus gelten folgende gesetzliche Bestimmungen des FernAbsG:

 

Artikel 1 Fernabsatzgesetz (FernAbsG)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (Fernabsatzverträge).

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge

1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 1 Teilzeit-Wohnrechtegesetz),
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.

(4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere Vorschriften für den Verbraucher günstigere Regelungen, insbesondere weitergehende Informationspflichten, enthalten.

 

§ 2 Unterrichtung des Verbrauchers

(1) Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein. Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offengelegt werden. Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich informieren über:
1. seine Identität und Anschrift,
2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie darüber, wann der Vertrag zustande kommt,
3. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
4. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
8. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3,
9. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen,
10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.

(3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Informationen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 8 dem Verbraucher spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen. Dabei muss der Verbraucher auf folgende Informationen in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht werden:

1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts nach den §§ 3 und 4 sowie über den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b,

2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,

3. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen,

4. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.

(4) Weitergehende Informationspflichten in anderen Gesetzen bleiben unberührt.

 

§ 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht

(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt


1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und

2. bei Dienstleistungen

a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder

b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder

5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden.

(3) Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend.

 

§ 4 Finanzierte Verträge

(1) Wird der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise durch einen Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß § 3 in Verbindung mit §§ 361a, 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristgerecht Gebrauch gemacht hat. Die Belehrung nach § 361a Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 361b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss hierauf hinweisen. § 361a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; jedoch sind Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Ist der Kreditbetrag bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe dem Unternehmer bereits zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe (§ 361a Abs. 2, § 361b Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein.

 

§ 5 Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot

(1) Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

 

§ 6 Übergangsvorschrift

(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge, die vor dem 30. Juni 2000 abgeschlossen wurden.

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